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   LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2005 - 5 Sa 944/04   

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https://dejure.org/2005,11251
LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2005 - 5 Sa 944/04 (https://dejure.org/2005,11251)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22.03.2005 - 5 Sa 944/04 (https://dejure.org/2005,11251)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22. März 2005 - 5 Sa 944/04 (https://dejure.org/2005,11251)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • IWW

    BPersVG § 67 Abs. 1 S. 1 BPersVG § ... 68 BPersVG § 72 BPersVG § 72 Abs. 4 BPersVG § 79 ArbGG § 69 Abs. 2 ZPO § 138 Abs. 1 ZPO § 138 Abs. 2 ZPO § 138 Abs. 3 SchutzTV § 4 SchutzTV § 8 KSchG § 1 Abs. 1 KSchG § 1 Abs. 2 KSchG § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG § 1 Abs. 3 S. 1 HS. 1
    EBPersVG, ArbGG, ZPO, SchutzTV, KSchG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit betriebsbedingter Kündigung wegen Neustrukturierung eines Stellenplans der US-Streitkräften im Rahmen einer Unternehmerentscheidung; Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse, die zum Wegfall des ursprünglichen Wegfalls des Arbeitsplatzes führen; ...

  • Judicialis

    BPersVG § 67 Abs. 1 S. 1; ; BPersVG § ... 68; ; BPersVG § 72; ; BPersVG § 72 Abs. 4; ; BPersVG § 79; ; ArbGG § 69 Abs. 2; ; ZPO § 138 Abs. 1; ; ZPO § 138 Abs. 2; ; ZPO § 138 Abs. 3; ; SchutzTV § 4; ; SchutzTV § 8; ; KSchG § 1 Abs. 1; ; KSchG § 1 Abs. 2; ; KSchG § 1 Abs. 2 S. 1; ; KSchG § 1 Abs. 3 S. 1; ; KSchG § 1 Abs. 3 S. 1 HS. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksame betriebsbedingte Kündigung im Bereich der Stationierungsstreitkräfte - bindende Unternehmensentscheidung der US-Streitkräfte - abgestufte Darlegungslast bei gesundheitlichen Einschränkungen anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 12.12.1986 - 7 AZR 405/85

    Betriebsbedingte Änderungskündigung - Gerichtliche Überprüfbarkeit einer

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2005 - 5 Sa 944/04
    Dieser Grundsatz gilt auch bei der Beurteilung von Kündigungen im Bereich der Stationierungsstreitkräfte (vgl. BAG v. 12.12.1986 - 7 AZR 405/85 - BAG v. 07.03.1980 - 7 AZR 1093/77 -).

    Auf der Grundlage des NATO-Truppenstatuts (NTS) und des Zusatzabkommens-NTS sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der mit Wirkung ab dem 01.10.2004 neu strukturierte Stellenplan der US-Streitkräfte jedoch als bindende "Unternehmerentscheidung" hinzunehmen (vgl. Bader NZA 1997, 914 in Fußnote 114: Hinweis auf die Entscheidung vom 12.12.1986 - 7 AZR 405/85 -).

  • BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 35/01

    Stationierungsstreitkräfte - Mitbestimmung bei der Einstellung ziviler

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2005 - 5 Sa 944/04
    Gemäß Art. 56 Abs. 7 a ZA-NTS bestimmen allein die Behörden einer Truppe und eines zivilen Gefolges "die Zahl und Art der benötigten Arbeitsplätze gem. der Einreihung der Tätigkeitsarten im Sinne des Absatzes (5), Buchstabe (a)" (s. dazu näher BAG v. 28.05.2002 - 1 ABR 35/01 - BAG v. 12.02.1985 - 1 ABR 3/83 - zur Bedeutung der Hoheitsgewalt des Entsendestaates).
  • BAG, 12.02.1985 - 1 ABR 3/83

    Service Dependants als örtliche Arbeitskräfte - Anwendbarkeit des britischen

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2005 - 5 Sa 944/04
    Gemäß Art. 56 Abs. 7 a ZA-NTS bestimmen allein die Behörden einer Truppe und eines zivilen Gefolges "die Zahl und Art der benötigten Arbeitsplätze gem. der Einreihung der Tätigkeitsarten im Sinne des Absatzes (5), Buchstabe (a)" (s. dazu näher BAG v. 28.05.2002 - 1 ABR 35/01 - BAG v. 12.02.1985 - 1 ABR 3/83 - zur Bedeutung der Hoheitsgewalt des Entsendestaates).
  • BAG, 07.03.1980 - 7 AZR 1093/77

    Reinigungsarbeiten - Stationierungsstreitkräfte - Privatunternehmen - Kündigung -

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2005 - 5 Sa 944/04
    Dieser Grundsatz gilt auch bei der Beurteilung von Kündigungen im Bereich der Stationierungsstreitkräfte (vgl. BAG v. 12.12.1986 - 7 AZR 405/85 - BAG v. 07.03.1980 - 7 AZR 1093/77 -).
  • BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 245/05

    Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungskräften wegen Verlagerung der

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. März 2005 - 5 Sa 944/04 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
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